AGB

Die Inhalte dieses Dokumentes wurden zuletzt am 08.02.2021 verändert.

Die Begriffe Auftrag, Agentur und Auftraggeber sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. Auftrag bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp. Agentur bezeichnet die Rapture UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. Auftraggeber bezeichnet denjenigen, der die Leistung in Anspruch nimmt, zu erhalten und die Vergütung zu zahlen hat.

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich für alle Aufträge, die vom Auftraggeber der Agentur erteilt wurden.

Abweichende Geschäftsbedingungen, die in Absprache zwischen beiden Parteien innerhalb des Angebotes schriftlich vereinbart wurden, überschreiben die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollten diese Vereinbarungen in Absprache oder durch externen Einfluss für unwirksam werden, gelten wieder die Vereinbarungen dieser AGB.

2. Leistungsumfang, Vergütung & Kündigung

Die von der Agentur angebotenen Leistungen setzen sich aus verschiedenen Vertragsformen des BGB zusammen. Die komplexen Leistungen werden innerhalb des Angebotes in signifikante Positionen aufgeschlüsselt. Für jede Position wird die zugrunde liegende Vertragsform sowie eine Leistungsbeschreibung spezifiziert. Im Falle eines Streites über eine Position behalten die den anderen Positionen zugrunde liegenden Teile der Vereinbarung ihre Wirkung.

Der Umfang der von der Agentur zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Angebotes. Nachträge und Änderungen zu diesen Leistungen sind im Umfang nicht enthalten.

Die Agentur ist berechtigt, Dritte zur Erbringung der Leistung zu beauftragen.

Angebote der Agentur sind ausschließlich als Kostenvoranschläge zu verstehen. Berechnet werden die tatsächlich erbrachten Leistungen. Die Berechnung erfolgt gemäß Vertragsart und den Preisen, die aus dem Angebot und den Standardpreisen (siehe 6.) hervorgehen.

Bei Dienstleistungen (siehe 6.2) darf die Agentur 10 % zusätzlichen Aufwand erbringen, aber mindestens 15 Minuten, ohne dies mit dem Auftraggeber absprechen zu müssen. Mit dem Überschreiten dieser Grenze wird dieser über die Abweichung zwischen geschätztem und realem Aufwand informiert.

Die Leistungen der Agentur sind auch dann vertragsgerecht erbracht, wenn sie nicht eintragungs- oder schutzfähig sind (z. B. Patente, Marken, Urheberschutz). Die Agentur ist berechtigt, ihre Leistungen zum Gegenstand von Schutzrechtsanmeldungen zu machen.

Kündigt der Auftraggeber einen Auftrag vorzeitig, gilt bezüglich des Honorars der Agentur zwischen den Vertragspartnern § 648 BGB.

3. Produktions- & Liefertermine

Grundsätzlich erfolgt die Produktion von Aufträgen auf Abruf. Sofern von beiden Vertragsparteien mit dem Angebot ein verbindlicher Terminplan, der die Lieferfristen der Agentur als auch die Fristen für die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers beinhaltet, vereinbart wurde, erfolgt die Produktion nach diesem.

3.1 Produktion auf Abruf

Nach dem vollständigen Eintreffen von durch Mitwirkungspflicht des Auftraggebers geschuldeten Daten werden die damit in Verbindung stehenden Leistungen in den Produktionsplan eingeordnet. Dem Auftraggeber werden daraufhin nicht verbindliche Termine für Produktion und Lieferungen mitgeteilt.

Diese Termine dienen ausschließlich als Orientierungshilfe für den Auftraggeber. Für die Verzögerung des Produktionsbeginns nach der Datenlieferung hat der Auftraggeber grundsätzlich 7 Tage einzuplanen.

3.2 Produktion nach verbindlichen Terminplänen

Die Agentur hat grundsätzlich die Pflicht, ihre Leistungen fristgerecht zu erbringen. Mehraufwände für das Einhalten von Lieferfristen, die aus Eigenverschulden der Agentur hervorgehen, werden dem Auftraggeber nicht berechnet.

Der Auftraggeber hat grundsätzlich seinen Mitwirkungspflichten fristgerecht nachzukommen. Sollte der dies unterlassen, ist der aktuelle Terminplan ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bindend. Die Agentur stellt dem Auftraggeber in diesem Fall Aufwände für die Umplanung in Höhe von 30 Minuten je Projektteammitglied seitens der Agentur zum vereinbarten Stundensatz oder dem zugehörigen Standardpreis (siehe 6.2) in Rechnung. Anschließend kann die Ausarbeitung eines neuen Terminplanes beauftragt werden. Andernfalls wird die Produktion ab diesem Zeitpunkt zu auf Abruf umgestellt.

Jede Partei kann die andere Partei mindestens 2 Werktage vor der jeweiligen Frist darauf hinweisen, dass die jeweiligen Pflichten nicht erfüllt werden können. Daraufhin wird der aktuelle Terminplan aufgehoben. Anschließend kann die Ausarbeitung eines neuen Terminplanes beauftragt werden, diese ist für den Auftraggeber unentgeltlich, sofern die Agentur den Terminplan aufgehoben hat. Andernfalls wird die Produktion ab diesem Zeitpunkt zu auf Abruf umgestellt.

4. Urheber-, Nutzungs- & Leistungsschutzrecht

Dem Auftraggeber werden für von der Agentur geschaffene Werke ausschließlich die vereinbarten Nutzungsrechte übertragen. Die Übertragung dieser ist grundsätzlich exklusiv, aber zeitlich limitiert. Nutzungsrechte von nicht ausgeführten oder abgelehnten Entwürfen bleiben bei der Agentur.

Die Nutzungsrechte werden i. d. R. durch einen separaten Wartungs- oder Produktionsvertrag geregelt. Ebenso können sie käuflich erworben werden (siehe 6.4). Die Übertragung der Rechte gilt ab dem Zeitpunkt der Abnahme durch den Auftraggeber.

Bei Medien, die einmalig bzw. temporär sowie regional veröffentlicht werden, erhält der Auftraggeber die für den vereinbarten Verwendungszweck nötigen Nutzungsrechte für 6 Monate. Bei Medien, die grundsätzlich für eine dauerhafte bzw. wiederholte Veröffentlichung und konstante Veränderung konzipiert sind (z. B. Websites oder Apps), findet dies keine Anwendung.

Sollte die Agentur in die Leistungen Werke von Dritten eingebunden haben, werden die notwendigen Nutzungsrechte durch die Agentur erworben und an den Auftraggeber weitergegeben. Die Agentur liefert die nötigen Informationen zur Art und Dauer der Übertragung dieser Nutzungsrechte, sodass der Auftraggeber imstande ist mit der Abnahme die Haftung für diese zu übernehmen.

Änderungen an Ästhetik, Inhalten und Funktionalität, die sich nicht im Rahmen des Verwendungszweckes bewegen, sind grundsätzlich nur durch die Agentur zulässig oder erfordern die Absprache mit dieser. Hat der Auftraggeber das Recht zu vollständigen Bearbeitung und den Verzicht auf Namensnennung erworben, gilt diese Bestimmung nicht.

Die Agentur ist immer berechtigt, alle ihre erbrachten Leistungen zur Eigenwerbung zu nutzen.

5. Abnahme

Schuldet die Agentur einen Arbeitserfolg oder Teilerfolg, so ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Im Rahmen der Abnahme prüft der Auftraggeber, ob die im Vertrag vereinbarte Leistung vollständig und frei von Mängeln erbracht wurde. Vorlagen rechtlicher Dokumente, die durch die Agentur für die Nutzung durch den Auftraggeber erstellt wurden, müssen von diesem mit ggf. notwendigen rechtlichen Beistand geprüft werden. Mit der Abnahme geht die Haftung aller gelieferten Leistungen auf den Auftraggeber über (siehe 8.2).

Die Abnahme gilt als erfolgt, sofern der Auftraggeber diese schriftlich bestätigt oder diese nicht binnen 7 Tagen nach der Lieferung schriftlich verweigert. Die Zahlung der Rechnung oder die Nutzung der gelieferten Werke werden als eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten gewertet.

Die Abnahme kann durch den Auftraggeber verweigert werden, sofern die gelieferte Leistung von der zuletzt vereinbarten Beschreibung oder bzgl. der vereinbarten Menge abweicht. In diesem Fall wird die Agentur identifizierte Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nachbessern und den Auftraggeber anschließend die Leistung erneut zur Abnahme vorlegen.

6. Standardpreise

Diese Standardpreisliste erläutert die Berechnung der Vergütung der Agentur basierend auf der zugrunde liegenden Vertragsform sowie der Art der Leistung. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben wie auch die Künstlersozialversicherung trägt der Auftraggeber, und zwar auch dann, wenn sie nacherhoben werden.

6.1 Standardisierbare Leistungen zu Festpreisen

Standardisierbare Leistungen, deren Ausführung auch dermaßen erfolgt ist, werden im Sinne von § 631 BGB als Werkverträge behandelt. Die Agentur schuldet in diesem Fall die Herstellung eines objektiv erfolgreichen Werkes im Sinne der Leistungsbeschreibung.

Diese werden zum vereinbarten Festpreis je Stück berechnet. Individuell notwendige oder gewünschte Anpassungen, die aus der speziellen Situation des Auftraggebers hervorgehen, werden als Dienstleistungen nach Aufwand berechnet.

6.2 Dienstleistungen nach Aufwand

Individuelle Leistungen werden im Sinne von § 611 BGB als Dienstleistungsverträge behandelt. Die Agentur schuldet in diesem Fall lediglich die Bemühung, einen Erfolg herbeizuführen, da dieser sich nicht objektiv messen lässt oder garantiert werden.

Diese werden nach dem jeweils zutreffenden Stunden- bzw. Tagessatz für diese Dienstleistung und der für den Aufwand notwendigen Zeit berechnet. Tagessätze umfassen 8 Stunden am selben Tag. Sie finden nur Anwendung, sofern diese im Angebot vereinbart wurden und der Auftraggeber seinen vereinbarten Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.

Liste der angebotenen Dienstleistungen, allgemeine Beschreibung & zugehörige Preise:

  • Design & Konzeption
    • Anfertigung von Entwürfen jeglicher Art, Kreation von urheberrechtlichen Werken
    • Z. B. Webdesign, Layoutvorlagen oder Corporate Design
    • 70 €/h | 500 €/d
  • Gestaltung
    • Einsetzen und Optimieren von vom Kunden gelieferten Inhalten in bestehende Designs
    • Z. B. Satz, Layout oder Bildbearbeitung
    • 60 €/h | 450 €/d
  • IT-Administration
    • Konfiguration, Installation & Wartung von Hard- & Software
    • Z. B. Installation eines CMS, Erstellen von Backups oder Einrichten eines Webspace
    • 80 €/h | 550 €/d
  • Projektmanagement
    • Planungs-, Kommunikations- & Steuerungstätigkeiten
    • Z. B. Erstellen von Terminplänen, Meetings oder Projektdokumentation
    • 90 €/h | 600 €/d
  • Consulting
    • Erarbeitung individueller Konzepte zur Nutzung im Unternehmen des Auftraggebers
    • Z. B. Vorbereitung und Durchführung von Schulungen oder Beratungsprojekte
    • 120 €/h | 800€/d
  • Für sofortige Dienstleistungen wird ein Zuschlag von 50% auf den Standardpreis berechnet

6.3 Auftragsbezogene Sonderkosten

Im Rahmen des Auftrages vom Auftraggeber geforderte, individuelle Aufwände werden diesem getrennt von den Leistungen als Sonderkosten zu folgenden Konditionen berechnet:

  • Erwerb von Medien- & IT-Assets (inkl. Nutzungsrechten)
    • Z. B. Bildrechte, Softwarelizenzen oder Domains
    • Nach Belegen zzgl. 15 % Zuschlag für Abwicklung & Qualitätssicherung
  • Printmedien
    • Z. B. Visitenkarten, Flyer oder Plakate
    • Nach Belegen zzgl. 15 % Zuschlag für Abwicklung & Qualitätssicherung
  • Anwaltliche Prüfungen
    • Z. B. Individuelle rechtliche Prüfung einer Website
    • Nach Belegen zzgl. 15 % Zuschlag für Abwicklung & Vermittlung
  • Reisekosten
    • Reisen im Rahmen des Auftrages
    • Berechnungsgrundlage ist die theoretische Fahrzeit pro Teammitglied
    • 60 €/h innerhalb von Berlin & Umland
    • 120 €/h innerhalb von Deutschland

6.4 Übereignung von Nutzungsrechten

Die temporäre zweckmäßige Übereignung von Nutzungsrechten (siehe 4.) ist für den Auftraggeber mit keinen Mehrkosten verbunden.

Das Recht auf Namensnennung der Agentur als Urheber eines Werkes wird mit 100 % des Preises für dessen Erstellung berechnet. Das Recht zur dauerhaften zweckmäßigen Nutzung eines von der Agentur geschaffenen Werkes wird mit 100 % des Preises für dessen Erstellung berechnet. Das Recht zur vollständigen Bearbeitung eines Werkes bedarf des Verzichts auf Namensnennung seitens der Agentur und wird mit 200 % des Preises für die Erstellung berechnet.

Sofern der Auftraggeber außerhalb seiner erworbenen Nutzungsrechte handelt, kann die Agentur nachträglich den Erwerb der notwendigen Nutzungsrechte zu den Standardpreisen fordern.

7. Abrechnung & Zahlungsbedingungen

Die Agentur ist berechtigt, jede abgeschlossene Teilleistung sofort nach Erbringung in Rechnung zu stellen. Die Rechnung ist grundsätzlich ohne Abzug innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen zu zahlen. Nach dem Überschreiten dieses Zeitraumes tritt für den Auftraggeber Verzug ein. Ab diesem Zeitpunkt ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern.

Der Auftraggeber darf gegen Vergütungsforderungen der Agentur nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

8. Haftung & Gewährleistung

In diesem Abschnitt wird erläutert, welche Verantwortung die Vertragsparteien bzgl. Haftung und Gewährleistung zu tragen haben. Die folgenden Haftungsbeschränkungen sowie die verkürzte Gewährleistungspflicht gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Rechtsmängeln sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.1 Verantwortung der Agentur

Die Agentur haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Mängelgewährleistungsansprüche ist auf 12 Monate ab dem Zeitpunkt Lieferung begrenzt.

Die Agentur legt grundsätzlich jegliche Entwürfe und Dokumente dem Auftraggeber zur Freigabe vor der Veröffentlichung vor. Ausgenommen davon sind digitale Güter, die eine Veröffentlichung vor der Abnahme erfordern, um einen Test unter Feldbedingungen im Rahmen dieser Abnahme zu ermöglichen.

8.2 Verantwortung des Auftraggebers

Der Auftraggeber trägt den Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen, verzögert werden oder Mängel beinhalten.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die in den Medien enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Mit der Freigabe nach Vorlage durch die Agentur übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalt, Bild, Ton und Text. Schadensansprüche, die gegen den Auftraggeber nach der Freigabe geltend gemacht werden, trägt dieser allein.

Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Inhalte, eingebundener Rechtsdokumente (z. B. Datenschutzerklärung) sowie eingebundener Werke (z. B. Bilder oder Schriften) ist grundsätzlich die Verantwortung des Auftraggebers. Beauftragt der Auftraggeber die Agentur mit dieser Prüfung, trägt er die hierdurch entstehenden Gebühren und Kosten (siehe 6.2 & 6.3). Mit der Abnahme sichert der Auftraggeber zu, dass diese Prüfung erfolgt ist, und übernimmt ab diesem Zeitpunkt die Haftung für diese Bestandteile.

8.3 Verantwortung beider Parteien

Jede Partei trägt die Verantwortung dafür, dass von ihr beauftragte Dritte den auferlegten Bestimmungen der jeweiligen Seite nachkommen.

9. Datenschutz

Die Agentur verarbeiten personenbezogene Daten , da dies zur Lieferung einer funktionsfähigen Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung bedarf grundsätzlich vorab einer Einwilligung. Im Rahmen des Auftrag können vom Auftraggeber und dessen Abnehmern folgende Daten erhoben werden:

9.1 Auftragsbezogene Datenverarbeitung

Die Agentur verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Leistungen erforderlich sind. Die Verarbeitung bedarf grundsätzlich vorab einer Einwilligung. Im Rahmen des Auftrag können vom Auftraggeber und dessen Abnehmern folgende Daten erhoben werden:

  • Vor- & Nachnamen
  • Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer und eMail-Adressen)
  • Zahlungsinformationen
  • Verarbeitung im Zusammenhang mit digitalen Leistungen
    • IP-Adressen
    • Betriebssystem & Browsersoftware (inkl. Version)
    • Zeitpunkt & Dauer des Zugriffs
    • Aufgerufene & referenzierende Webseiten

9.2 Weitergabe von Daten an Dritte

Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des erteilten Auftrages. Daten werden grundsätzlich nur an Unternehmen aus EU-Staaten oder aus im Sinne der DSGVO anerkannte sichere Drittstaaten weitergeleitet.

10. Weitere Bestimmungen

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber, der Kaufmann ist, und der Agentur ist der Sitz der Agentur.